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Die Rechtsprechung ist auch zwischen den Bundes- und Lдnder-gerichten geteilt. Eine Ausnahme macht das Bundesverfassungs-gericht. Seine Entscheidungen sind fur alle Verfassungsorgane obligatorisch. Es kontrolliert auch alle Bundes- und Lдndergesetze, denn diese Gesetze mьssen der Bundesverfassung voll entsprechen.
Von der nationalen zur europдischen Agrarpolitik
Frage: Ich weiЯ, die Bundesrepublik Deutschland gehцrt zur Europдischen Union (EU). Wann ist die Union entstanden?
Antwort: Die Europдische Union ist 1993 entstanden. Frьher (von 1958 bis 1993) hieЯ sie Europдische Gemeinschaft.
F.: Wieviel Lдnder hat die Europдische Gemeinschaft 1958 umfaЯt?
A.: Sechs europдische Lдnder. Seit jener Zeit ist die Zahl der EU-Mitglieder auf 12 gestiegen.
F.: Welche Folgen hatte die Bildung der EU fur die Land-wirtschaft der EU-Lдnder?
A.: Die wichtigsten Fragen der nationalen Agrarpolitik sind immer mehr in die Kompetenz der EU-Organe ьbeigegangen. Auch die BRD geht immer mehr von der nationalen zur europдischen Agrarpolitik ьber.
F.: Welche Fragen sind in die Kompetenz der EU-Organe ьbergegangen?
A.: Das sind vor allem Markt- und Preispolitik, aber auch AuЯenhandel und Struktur der Landwirtschaft.
F.: Welche Erfolge haben die EU-Lдnder durch die gemein-same Agrarpolitik erzielt?
A.: Diese Politik hat durch die Rationalisierung und Moderni-sierung der Landwirtschaft zu einer bedeutenden Steigerung der Agrarproduktion im EU-Raum gefuhrt.
F.: Kцnnen Sie etwas Konkretes sagen?
A.: Durch die gemeinsame Agrarpolitik haben die EU-Lдnder die Produktivitдt der Landwirtschaft und die Einkommen der Landwirte bedeutend erhцht und die nationalen Mдrkte stabilisiert.
F.: Und welche Folgen hatte das fьr die Verbraucher dieser Lдnder?
A.: Die Landwirtschaft konnte die Bevцlkerung mit Agrar-erzeugnissen besser versorgen. Auch die Landwirtschaft der BRD konnte den Bedarf der Bevцlkerung an Nahrungsmitteln besser decken. Sie kann sogar die Agrarprodukte in andere EU-Lдnder exportieren.
F.: Die gemeinsame EU-Agrarpolitik hat also ihr Ziel er-reicht. Gibt es also keine Probleme in der europдischen Landwirt-sbhaft?
A.: Doch. Wk mьssen zur Zeit ganz andere Probleme lцseiu In erster Linie2 handelt es sich um3 die Ьberproduktion4 von Agrar-produkten. Zur Zeit produziert die europдische Landwirtschaft zu viel Nahrungsmittel.
F.: Zuviel? Wie soll man das verstehen?
A.: Zur Zeit verbraucht man im EU-Raum weniger Lebensmittel als man produziert. Die Lager der EU-Lдnder sind mit Agrarerzeugnis-sen voll gefiillt. Und das kostet viel Geld.
F.: Was ist das Ziel der geraeinsamen Agrarpolitik jetzt?
A.: Jetzt sollen die EU-Lдnder die Produktion von Nahrungsmitteln stark vermindern.
F.: Was haben die EU-Organe auf diesem Gebiet geplant?
A.: Als ersten Schritt haben sie Quoten5 fiir die Erzeugung von einigen Agrarprodukten eingefiihrt. Durch die Quoten wollen sie die Produktion und Ьberschьsse von Agrarerzeugnissen bedeutend reduzieren.
Die europдische Agrarpolitik braucht weitere Reformen
4 Bereits in der Mitte der 70-er Jahre haben die Agrarpolitiker der EU verstanden: die Landwirte der EU-Lдnder produzieren mehr, als die Verbraucher essen kцnnen Die landwirtschaftliche Erzeugung ist von 1973 bis 1988 umjдhrlich 2 Prozent gestiegen, und der Verbrauch von Nahrungsmitteln nur um 0,5 Prozent. Die Landwirte aber interessierte das sehr wenig, denn der Staat garantierte ihnen Preise fiir Agrarprodukte, und diese Preise lagen immer hцher, als die Preise des Weltmarktes.
Fьr die Europдische Union aber wurde diese Lage immer problematischer. Denn in allen EU-Lдndern sind Ьberschьsse von Agrarerzeugnissen entstanden, sie wuchsen stдndig, die Lagerung und der Absatz von Agrarprodukten auf dem Weltmarkt wurden immer teurer und schwieriger. Natьrlich kostete das alles viel Geld.
Deshalb haben die EU-Organe 1988 eine Agrarreform durchgefiihrt. Durch die Reform wollten sie ihre Agrarpolitik verдndern, und zwar die Produktionsquoten fur einige Agrarzeugnisse einfuhren und die Aufkaufpreise bei der Ьberschreitung dieser Quoten senken. Gleich-zeitig sollten die Landwirte ihre Ackerflдchen reduzieren. Fьr die Reduzieiung von Ackerflдchen konnten sie Prдmien bekommen. •
Im Rahmen dieser Agrarreform hat die BRD ein agrarpolitisches Konzept eraibeitet. Das Konzept umfaЯte einige weitere MaЯnahmen, und zwar den erweiterten Anbau von seltenen Kulturpflanzen, die