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Im Streit um die Juniorprofessur gerieten Bund und Länder heftig über die Verteilung der Kompetenzen aneinander - wie schon so oft in der Bildungspolitik. Das Urteil wird erst für Anfang des Jahres erwartet, aber vieles deutet darauf hin, dass die Richter der Klage sechs unionsgeführter Länder stattgeben. Dann würde der Bund weiteres Terrain in der Bildungspolitik verlieren. "Edelgard ohne Land", spotten politische Gegner bereits über eine dann quasi entmachtete Bildungsministerin.Die Bundesregierung sucht deshalb nach Wegen, Kompetenzen des Bundes zu retten. Zu deren Verteilung äußert sich jetzt Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der "Zeit". "Ich habe gesagt: Bitte schön, die Hochschulgesetzgebung könnt ihr haben", so der Kanzler beim fiktiven Feilschen mit den machtbewussten Bundesländern. Dann aber präzisiert er. "Das heißt: Die Länder erhalten im Hochschulbeirat weitgehende Gesetzgebungszuständigkeit, insbesondere über die Rechtstellung der Hochschulen und die Hochschulformen, Mitgliedschaft und Mitwirkung, Studienreform, Postgraduate-Studiengänge, Fernstudium, Studienberatung, vorzeitiges Ablegen der Prüfung, Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, Drittmittelforschung."Für die "ausschließliche Gesetzgebung des Bundes" beansprucht der Kanzler indes "Regelungen über Hochschulzugang, Qualitätssicherung, Hochschulabschlüsse und zum besonderen Hochschuldienstrecht". Zum Dauerbrenner Studiengebühren äußerte der Kanzler sich im Interview nicht.
Ganz preisgeben will Schröder die Zuständigkeiten also nicht. Ob er seine Bildungsministerin mit der von ihm skizzierten Verteilung glücklich macht, ist fraglich, nur das Hochschulrecht bis auf einige Schlüsselkompetenzen den Ländern zu überlassen. So plädierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), wie auch andere Länderchefs, für die völlige Abschaffung des Hochschulrahmenrechts. Und Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) machte sich dafür stark, das Bundesbildungsministerium ganz aufzulösen.
